Die Bundeswehr als kooperativer Partner im Bevölkerungsschutz -das Zukunftsmodell?

摘要

Soldaten1 leisten, wenn der Bedarf nach Unterstützung besteht, reaktiv Amtshilfe. Schon mehrmals unterstützte so die Bundeswehr im Inland Betroffene und Helfer mit ihrem Dienst. Diese Leistungen - so mag es den Anschein machen - sind notwendig und indiziert, daher rechtlich unumstritten. Die Befugnisse sind im Grundgesetz festgehalten, die Antragsteller können die Lage mit eigenen Fähigkeiten nicht mehr bewältigen. Soweit die Theorie. In der Praxis jedoch, in der unmittelbaren Bewältigung einer Katastrophe, können sich die Handlungskompetenzen der Bundeswehr weiten und mit anderen Kompetenz-trägern überschneiden. Die Exekutive des Bevölkerungsschutzes, unter anderem die zuständigen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, müssen somit ihr Tätigkeitsfeld teilen. Diese Bredouille, die Unterstützung der Bundeswehr anzunehmen oder abzulehnen, wurde in einer quantitativen Meinungsumfrage erfasst und in den aktuellen Kontext der Pandemie gestellt. So sind sich Teilnehmer großer deutscher NGOs2 trotz ihrer unterschiedlichen Organisationszugehörigkeiten einig, dass zukünftig die Bundeswehr eher eine unterstützende als eine leitende Rolle im Bevölkerungsschutz übernehmen sollte.