Risiko-struk-tur-aus-gleich: Widerstand gegen bundesweite ?ffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen

摘要

Mit der in Berlin geplanten Reform des Risiko-struk-tur-aus-gleichs (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Kran-ken-ver-siche-rung (GKV) wurde bereits vereinzelt über eine bundesweite ?ffnung aller Krankenkassen – auch der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) – nachgedacht. Diese überlegungen sto?en bei Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern auf wenig Gegenliebe, wie beide Bundesl?nder kürzlich klarmachten. ?Wir lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab“, erkl?rte NRW-Ge-sund-heits-mi-nis-ter Karl-Josef Laumann (CDU). NRW und Bayern forderten ?übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen“. Deren bundesweite ?ffnung würde ?zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den fl?chendeckenden Service für die Versicherten führen“, prognostizierte Laumann. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte Ende Januar in Berlin erkl?rt, über überlegungen, einzelne Kassenarten bundesweit zu ?ffnen, müsse man in der Gro?en Koalition ?noch reden“. Bun-des-ge-sund-heits-mi-nis-ter Jens Spahn (CDU) soll den Fraktionen im Bundestag bereits solche Pl?ne vorgestellt haben, wie das Deutsche ?rzteblatt aus gut informierten Kreisen erfuhr. Einen Referentenentwurf zum Morbi-RSA aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), der die Gedankenspiele in eine schriftliche Form fasst, gibt es derzeit aber noch nicht. Spahn hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Reform des Morbi-RSA auf der Agenda stehe. Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Ministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. may