?kopunktesystem und Pflicht zur Erkundung der Rechtslage

摘要

Der Bfr wendet sich gegen die Annahme der bel Beh, dass die subjektive Tatseite erfüllt sei, und bringt hiezu vor, er sei davon ausgegangen, dass die gegenst?ndlichen Fahrten ohne Entrichtung von ?kopunkten durchgeführt werden k?nnten. Er habe sich vor Fahrtantritt erkundigt, ob und inwieweit Genehmigungen für die Fahrt durch ?sterreich vorgesehen w?ren, was jedoch verneint worden sei. Es hie?e die Sorgfaltsanforderungen an den Normunterworfenen zu überspannen, wenn man eine weitergehende Erkundigungs- bzw Informationspflicht annehme. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Regelungen betreffend das ?kopunktesystem gemeinschaftsrechtlicher Natur sind. Das ?kopunktesystem basiert somit nicht auf einer nur in ?sterreich geltenden Rechtsvorschrift, die au?erhalb ?sterreichs g?nzlich unbekannt w?re. Bei pflichtgem??er Aufmerksamkeit h?tte der Bfr die strafbare Handlung als solche zu erkennen vermocht, muss doch von einem Unternehmer, der eine Transitfahrt veranlasst, verlangt werden, sich mit den einschl?gigen Rechtsnormen vertraut zu machen. Dabei genügt es nicht, "Erkundigungen" bei nicht n?her genannten Personen einzuholen. Dem Bfr w?re es vielmehr oblegen, sich etwa durch eine Anfrage bei den zust?ndigen ?sterreichischen Beh?rden oder auf andere geeignete Weise über den aktuellen Stand der für die Durchführung einer Transitfahrt in ?sterreich ma?gebenden Vorschriften zu informieren.