Vorlagefrage des OGH an den EuGH zum Abkommen zwischen der EG und ihren MS einerseits und der Schweiz andererseits über die Freizügigkeit sowie zur Vereinbarkeit des WrAuslGEG mit der Kapitalverkehrsfreiheit

摘要

Dem EuGH werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 25 Anh I des Abkommens zwischen der EG und ihren MS einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl 2002, L 114, S 6, EG-Abk Schweiz 2002) so auszulegen, dass die für den Erwerb von Immobilien angeordnete Gleichstellung mit Inl?ndern ausschlie?lich für natürliche Personen gilt, nicht aber für Gesellschaften? 2. Bei Bejahung von Frage 1: Sind die Bestimmungen des Wiener Ausl?ndergrunderwerbsgesetzes(WrAuslGEG), die bei Erwerb von Immobilien durch ausl?ndische Gesellschaften iS des § 2 Z 3 WrAuslGEG die Vorlage einer Best?tigung über eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht fordern (§ 5 Abs 4 WrAuslGEG, § 3 Z 3 WrAuslGEG), eine nach Art 57 Abs 1 EG gegenüber der Schweiz als Drittland zul?ssige Beschr?nkung des freien Kapitalverkehrs (Art 56 EG)?