Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabst?nde zwischen Stra?entankstellenanlagen vorgeschrieben sind, als Beschr?nkung der Niederlassungsfreiheit

摘要

Art 43 EG iVm Art 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabst?nde zwischen Stra?entankstellenanlagen vorschreibt, eine Beschr?nkung der vom EG-V gew?hrleisteten Niederlassungsfreiheit darstellt. Unter Umst?nden wie denen des Ausgangsverfahrens erscheint diese Beschr?nkung nicht als durch Ziele der Stra?enverkehrssicherheit, des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der Rationalisierung des den Benutzern geleisteten Dienstes gerechtfertigt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.