Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung der Gleichbehandlungs-RL

摘要

RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M?nnern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Besch?ftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen idF RL 2002/73/EG des EP und des Rates vom 23. September 2002: Dem EuGH werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 3 Abs 1 lit c der RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M?nnern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Besch?ftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl L 39, S 40) idF der RL 2002/73/EG dahin auszulegen, dass er – im Rahmen eines Arbeitsrechtssystems, das beim allgemeinen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer auf deren soziale (finanzielle) Angewiesenheit auf den Arbeitsplatz abstellt – der Bestimmung eines Kollektivvertrags entgegensteht, die einen über den gesetzlichen allgemeinen Kündigungsschutz hinausgehenden besonderen Kündigungsschutz nur bis zu jenem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine soziale (finanzielle) Absicherung durch die Leistung einer Alterspension gegeben ist, wenn diese Alterspension für M?nner und Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten anf?llt? 2. Steht Art 3 Abs 1 lit c der RL 76/207/EWG idF der RL 2002/73/EG im Rahmen des dargestellten Arbeitsrechtssystems der E eines ?ffentlichen Arbeitgebers entgegen, der eine Arbeitnehmerin wenige Monate nach dem Zeitpunkt kündigt, in dem sie eine Absicherung durch eine Alterspension hat, um neue am Arbeitsmarkt bereits andr?ngende Arbeitnehmer einzustellen?