Zur Erforderlichkeit und Verh?ltnism??igkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts eines Kartellversto?es

摘要

Das WettbG trifft innerhalb der der Bundeswettbewerbsbeh?rde zustehenden Ermittlungsbefugnisse keine hierarchische Ordnung. Es ist daher weder die Durchführung eines Auskunftsverlangens noch dessen Ankündigung Voraussetzung für die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls. Auskunftsverlangen und Nachprüfung sind zwei voneinander unabh?ngige Ermittlungsinstrumente zur Sachverhaltsaufkl?rung. Die Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung ist anhand des verfolgten und dem Adressaten bekannt gegebenen Zwecks zu beurteilen. Die Ermittlungen sind aber nicht auf Tatsachen beschr?nkt, die unmittelbar die Tatbestandsvoraussetzungen eines Wettbewerbsversto?es betreffen, sondern umfassen auch Informationen über den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, innerhalb dessen der Verfahrensgegenstand beurteilt werden muss. Erforderlichkeit liegt insb vor, wenn (insb urkundliche) Quellen über das Abstimmungsverhalten und vor allem über die interne Durchführung der Beschlüsse im Vertrieb nicht vorliegen und sonst nicht beschafft werden k?nnen. Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbeh?rden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsph?re des Betroffenen bilden. Es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufkl?rung durch eine Hausdurchsuchung ein strengerer Ma?stab anzulegen als bei Auskunftsverlangen. Im Einzelfall kann sich daher unter dem Gesichtspunkt der Verh?ltnism??igkeit eine Einschr?nkung der Wahlfreiheit ergeben. Zweckm??ig ist eine Nachprüfung insb dann, wenn aus Sicht der Beh?rde Verdunkelungsgefahr besteht.