Der Entwurf für ein Gemeinsames Europ?isches Kaufrecht – Charakteristika und rechtspolitische Aspekte

摘要

Im Oktober 2011 legte die Europ?ische Kommission einen Vorschlag für ein "Gemeinsames Europ?isches Kaufrecht" ("Common European Sales Law", abgekürzt "CESL") vor, über den seither auf EU-Ebene intensive Beratungen geführt werden. Es soll sich dabei um eine europ?ische Verordnung handeln, die neben die mitgliedstaatlichen Vertragsrechte ein neues Kaufrechtsregulativ setzen will, das dann zur Anwendung kommt, wenn es von den Parteien des Kaufvertrags (bzw des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte) als Rechtsgrundlage gew?hlt wird (Opting in). Der Beitrag stellt den Verordnungsentwurf in seinen Hauptmerkmalen und Grundzügen vor, beleuchtet seine rechtspolitischen Implikationen und skizziert die ?sterreichische Haltung zu diesem Projekt. Eine umfassende und detaillierte Darstellung des – mit 186 Artikeln sehr umfangreich geratenen – Kaufrechtsinstruments muss schon aus Raumgründen unterbleiben, sondern es werden jene Aspekte behandelt, die in der derzeitigen Phase der Diskussion von besonderer Bedeutung sind, wie die Fragen der Rechtsgrundlage, des Anwendungsbereichs, des Regelungsprogramms und der Rechtstechnik. Der Aufsatz gibt schlie?lich schlaglichtartig einige Einblicke in das europapolitische Geschehen rund um dieses Projekt.