Verbindung von wirtschaftlichen Zielsetzungen und Energieeffizienz-Potentialen bei der Nutzenergielieferung

摘要

Nach derzeitiger Rechtslage konnen vorzugsweise Energieversorgungsunternehmen oder Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Strombezug fur Anlagen als Eigenbedarf deklarieren und hierfur die Erlaubnis zur Stromsteuerermassigung beim Hauptzollamt beantragen. Aus dem eingekauften Strom wird dann dem Kunden Warme, Kalte, Druckluft, Licht, Luft etc. geliefert. Dafur muss der Lieferant allerdings Eigentums- bzw. Zugriffs- und Nutzungsrechte an den Anlagen haben, die die Umwandlung von dem gelieferten Strom zu den entsprechenden Leistungen ermoglichen. Ahnlich wie beim Strom konnen auch im Bereich Gas und Heizol, vorzugsweise Energieversorgungsunternehmen oder Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Bezug fur Heizungsanlagen als Eigenbedarf deklarieren und hierfur einen Erstattungsanspruch nach § 25 Mineralolsteuergesetz beim Hauptzollamt stellen. Aus dem eingekauften Gas und Heizol wird dann dem Kunden Warme oder Kalte geliefert. Dafur muss der Lieferant allerdings Zugriffs- und Nutzungsrechte an den Anlagen haben.