European social policy between national and supranational regulation : posted workers in the framework of liberalized services provision

摘要

"Europäische Sozialpolitik befindet sich heute in einem doppelten Spannungsverhältnis: Auf der einen Seite geht es hierbei um die Beziehung zwischen den Marktfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes und dem Prinzip des sozialen Schutzes. Auf der anderen Seite wird die Frage der Verteilung der Regulierungskompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene berührt. Die politische Behandlung der Entsendeproblematik, also der rechtlichen Stellung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit, zeigt, wie diese beiden Dimensionen Europäischer Sozialpolitik interagierten und ein Regulierungsmuster hervorbrachten, das typisch für die beschränkten sozialpolitischen Regulierungsmöglichkeiten im Binnenmarkt sein könnte: Einerseits schufen mehrere Mitgliedstaaten, unter ihnen Frankreich, Österreich und Deutschland, im Rahmen des vorhandenen europäischen und internationalen Rechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nationale Entsendegesetze mit unterschiedlicher Gestalt. Andererseits konnte schließlich vor dem Hintergrund dieser einzelstaatlichen Marktbeschränkungen eine europäische Entsenderichtlinie verabschiedet werden, die bereits seit mehreren Jahren auf supranationaler Ebene behandelt worden, aber lange Zeit aufgrund von Interessengegensätzen blockiert gewesen war. Diese Richtlinie schirmt die nationalen Regelungen ab, welche den rechtlichen und ökonomischen Effekt der supranationalen Regulierung vorwegge-nommen hatten, und verteidigt sie gegenüber einer Infragestellung rechtlicher oder politischer Art, ohne aber in die institutionelle Struktur arbeitsrechtlicher Vorschriften und die jeweiligen politischen Konstellationen in den Einzelstaaten einzugreifen." [Autorenreferat]