Neues Jahr, neue Gesetze

摘要

Das neue Jahr bringt nicht nur Vorsatze, sondern auch neue Gesetze. Ab dem 1. Januar 2014 treten neue Regelungen in Kraft. Hier eine kleine Auswahl auf nationaler Ebene. Erleichterte Sanierungen von Unternehmen und Sozialplanpflicht FME. Der Bundesrat hat per 1. Januar 2014 das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) in Kraft gesetzt. Unter anderem sieht das revidierte Gesetz vor, dass der Erwerber eines Betriebs im Sanierungsfall nicht mehr alle bisherigen Arbeitsvertrage ubernehmen muss. Der Erwerber kann neu wahlen, mit wie vielen und mit welchen Arbeitnehmern er den Betrieb weiterfuhren will (Art. 333b OR). Zudem muss der Erwerber eines Unternehmens fur allfallige Forderungen der ubernommenen Arbeitnehmer nicht mehr geradestehen, wenn der bisherige Arbeitgeber mit den Lohnzahlungen im Ruckstand ist. Der Erwerber kann also ohne "Altlasten" starten. Als "Ausgleich" fur die Lockerungen in Artikel 333b gibt es bei Entlassungen neu eine Sozialplanpflicht. Diese gilt fur Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitenden, die mehr als 30 Arbeitnehmer entlassen.