Aufklarungspflicht vor Abschluss des Arbeitsvertrages

摘要

Nimmt der Arbeitgeber mit einem Stellenbewerber Verhandlungen uber die Eingehung eines Arbeitsverhaltnisses auf, ist er zur Aufklarung uber solche Umstande verpflichtet, die fur den Bewerber fur das Zustandekommen des Arbeitsverhaltnisses erheblich sind. Wird diese Pflicht verletzt, droht ein Schadensersatzanspruch fur den Bewerber. Der Klager war als verbeamteter wissenschaftlicher Assistent tatig. Nach einem Vorstellungsgesprach bei einem Unternehmen wurde ihm mitgeteilt, dass man ihn einstellen wolle. Kurz danach veroffentlichte das Unternehmen eine Gewinnwarnung, in der es hiess, dass keine neuen Stellen geschaffen oder frei werdende Stellen neu besetzt wurden. Der Bewerber informierte sich daraufhin bei seinem designierten Vorgesetzen, ob seine neue Stelle hiervon betroffen sei, was aber verneint wurde.