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Anpassungsbedarf

机译:适应需求

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摘要

Die Klausel durfte nach heutigem Stand der Rechtsprechung schon an dem gesetzlichen Transparenzgebot fur Allgemeine Geschaftsbedingungen (AGB) des Burgerlichen Gesetzbuchs (BGB) scheitern, weil der Begriff der "Abgaben oder andere Fremdkosten" kaum hinreichend umschrieben sein durfte. Zudem differenziert die Klausel nicht in der gebotenen Weise zwischen solchen Kaufen, die bereits abgewikkelt sind, und solchen, die noch abzuwickeln sind. Schliesslich setzt die Klausel fur eine Preisanderung keine Obergrenze.
机译:根据判例法的当前状态,由于对德国民法典(BGB)的一般条款和条件具有法律透明度的要求,因此该条款可能会失败,因为“税款或其他外部成本”一词很难得到充分描述。此外,该条款没有区分已经进行的购买和仍在处理的购买。最后,该条款没有为价格变动设置上限。

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