【24h】

Aufbauhilfe-Fonds

机译:发展援助基金

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摘要

Nach einer Meldung des Bundestages hat der mitberatende Haushaltsausschuss am 28. August 2002 dem Entwurf von SPD und Bundnis 90/Die Grunen fur ein Flutopfersolidaritats-gesetz mit der Mehrheit der Koalition und der PDS gegen das Votum der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU zugestimmt. Die Bundesregierung erlauterte, dass der einzurichtende Fond "Aufbauhilfe" ein Volumen von 7,1 Mrd, Euro haben werde. Der Finanzierungsanteil aller Lander einschliesslich der Kommunen betrage 3,593 Mrd. Euro, der des Bundes 3,507 Mrd. Euro. Der Landeranteil werde in Form von Pauschalen an die vom Hochwasser geschadigten Lander gezahlt. Aus diesen Mitteln konnten die Lander die gemeinsamen Programme von Bund und Landern nach derzeitigem Stand mit rund 1,9 Mrd. kofinanzieren. Daneben bleibe ein Spielraum von rund 1,7 Mrd. Euro fur eigene Programme und Leistungen der Lander.
机译:根据联邦议院的一份报告,被征询意见的预算委员会于2002年8月28日批准了SPD和Bundnis 90 / Die Grunen的草案,以抗洪灾民团结法与大多数联盟和PDS一起反对FDP投票,但CDU / CSU弃权。联邦政府表示,将设立的“发展援助”基金总额为71亿欧元。包括市政当局在内的所有联邦州的融资份额为35.93亿欧元,联邦政府的融资份额为35.07亿欧元。着陆器的份额以一笔总价的形式支付给受洪灾破坏的国家。通过这些资金,联邦各州可以联合资助大约19亿美元的联邦和州政府联合计划。此外,这些国家自己的计划和服务仍有约17亿欧元的利润。

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