Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch nach unbezahltem Sonderurlaub

摘要

Nach §1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar, kann also nicht durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen werden. Voraussetzung fur das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist lediglich der rechtswirksame Bestand eines Arbeitsverhaltnisses und die einmalige Erfullung der Wartezeit. Das BUrlG knupft das Bestehen eines Urlaubsanspruchs nicht an die Erfullung der Hauptpflichten des Arbeitnehmers. Es sieht auch keine Kurzung des Urlaubsanspruchs fur den Fall des Ruhens des Arbeitsverhaltnisses vor. Lediglich zwei spezialgesetzliche Regelungen geben dem Arbeitgeber die Moglichkeit der Kurzung des Erholungsurlaubs, namlich bei Elternzeit oder Wehrdienst. Eine gesetzliche Kurzungsregelung beim Ruhen des Ar- beitsverhaltnisses wahrend einer Pflegezeit besteht dagegen nicht.