Bringschuld fur den Gesetzgeber

摘要

Mit Herannahen des Starttermins macht sich jedoch einige Nervositat breit, da es noch an mehreren Verordnungen zu Einzelfragen des Gesetzes fehlt. Zu oft wiederholt sich im Gesetzestext die Formel, wonach die Bundesregierung dazu ermachtigt ist, "nach Anhorung der beteiligten Kreise und mit Zustimmung des Bundesrates" verschiedene Bestimmungen zu erlassen, ohne die mit dem Gesetz in der Praxis niemand umzugehen weiss. An rund zehn der insgesamt 64 Paragraphen prangt diese Klausel.Wie schwierig es ist, die notigen Erganzungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg zu bringen, hangt nicht nur mit der Zeitnot zusammen, in der man jetzt steckt. Auch die vorgeschriebene Verfahrensweise lasst wenig Gutes ahnen: Die Rechtsverordnungen sind erst dem Bundestag zuzuleiten und danach vom Bundesrat zu bestatigen. Vor allem hier sind Kraftproben programmiert. Abgesehen davon ist schon bekannt geworden, dass der Bund grundsatzlich eine starke Deregulierung bei den Gesetzesinhalten zugunsten der Wirtschaft favorisiert, wogegen die Lander an bestehenden Verfahrensweisen mit starkem offentlichem Einfluss moglichst festhalten wollen.