Grenze fur Stromsteuerbefreiung bleibt bei 2 MW

摘要

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19. Oktober sieht auch weiterhin eine Stromsteuerbefreiung fur Strom aus Anlagen bis 2 MW vor. Lange Zeit gab es nur Geruchte rund um die Neuregelung der Stromsteuerbefreiung fur Erneuerbare- und KWK-Anlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Steuerbefreiung fur dezentrale Versorgungskonzepte). In der KWK-Branche herrschte aufgrund der Tatsache, dass das BMF in einem fruheren Gesetzesentwurf eine Senkung der Leistungsgrenze auf 1 MW vorgesehen hatte, grosse Unruhe. Die finanziellen Auswirkungen einer Herabsetzung dieser Leistungsgrenze waren auch fur Bestandsanlagen erheblich gewesen. Nach Informationen des BHKW-Infozentrums hat das BMF am 19. Oktober einen Referentenentwurf fur eine "Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Anderung energiesteuerlicher Vorschriften" vorgelegt und dazu die Verbandeanhorung eingeleitet.