Urteil des Verwaltungsgerichts Koln vom 12.03.2019 (VG Koln 14 K 4496/18)

摘要

1. Einem Grundstuckseigentumer fehlt die Klagebefugnis, wenn ein Grundstuck nur zu dem Zweck erworben worden ist, die formalen Voraussetzungen fur eine Prozessfuhrung zu schaffen. 2. Erforderlich ist das Vorhaben, fur dessen Verwirklichung die Grundabtretung erfolgen soll, hier die Braunkohlegewinnung, wenn die Braunkohlegewinnnung aus dem Tagebau einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung im Bundesgebiet leistet und auf absehbare Zeit - fur den massgeblichen Prognosezeitraum - leisten wird und deshalb vernunftigerweise geboten ist. Ob eine andere Energiepolitik machbar ware, ist rechtlich unerheblich.