Patentrechtsverletzung: Harting sieht sich in Rechtsauffassung durch Urteil bestatigt

摘要

Harting sieht sich mit der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Dusseldorf in der Rechtsauffassung hinsichtlich einer gravierenden Patentrechtsverletzung bestatigt. Bereits im Mai 2019 wurde der Rechtsbestand des Harting-Streitpatents vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bestatigt. Auf einen Einspruch eines deutschen Wettbewerbers gegen das Streitpatent hielt das Deutsche Patent- und Markenamt das Streitpatent in einem geringfugig beschrankten Umfang aufrecht und wies den Einspruch im Ubrigen zuruck. Gleichwohl hatte der Wettbewerber die beanstandeten Produkte weiterverkauft.