Internetveroffentlichung von EU-Agrarbeihilfen-Empfangerlnnen vor der Aufhebung?

摘要

Die Ausgangslage betreffend die Veroffentlichung von EU-Agrar-beihilfen-EmpfangerInnen im Internet im Rahmen der Transparenzinitiative kann als bekannt vorausgesetzt werden. Mit zwei Aufsehen erregenden Entscheiden des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Februar 2009 wurden Klageverfahren zweier hessischer landwirtschaft-HcherVollerwerbsbetriebe gegen die Ver-offentlichung ihrer Daten als Forderempfanger ausgesetzt und dem EuGH die entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Uberprüfungvorgelegt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hielt -kurz gesagt - die einschlagigen gemeinschaftsrechtHchen Bestimmungen,' denen zufolge jeder Mitgliedstaat die betreffenden Informationen über die einzelbetrieb-lichen Forderungen auf einer speziellen Webseite veroffentlichen muss, wobei eine Suche nach Namen, Gemeinde und den erhaltenen Betragen zu ermoglichen ist, für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Es bestatigte die seit langem auch in der allgemeinen rechtswissenschafdi-chen Literatur geausserten Bedenken, wonach eine zwingende Veroffendichung im Internet einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz darstelle, der nicht gerechtfertigt sei Jedenfalls stehe die Veroffentlichung nicht in einem an-gemessenenVerhaltnis zu dem verfolgten Zweck der Transparenz, der auch erreicht werden konne, indem die Informationen nur den Kontrollorganen mitgeteilt oder die Gesamtbetrage veroffentlicht würden. Auch sei für das Gericht nicht erkennbar, warum die Veroffentlichung im Internet erfolgen müsse. Uberdies sei diese zur Information der Bürgerinnen nicht geeignet, da sie für interessierte Durchschnittsbürgerinnen hochstens einen minimalen Informationswert besitze.