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摘要

Ermessensspieiraum hinsichtlich einer erganzenden nationalen Beihilfe: EuGH Rs C-115/10 vom 09.06.2011 Eine nationale Regelung, die eine landwirtschaftliche Tatigkeit ausubende juristische Personen von der erganzenden nationalen Beihilfe ausschliesst, weil diese Gegenstand eines Verfahrens derfreiwilligen Liquidation sind, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, sofern die Bedingung nicht zuvor von der Europaischen Kommission genehmigt wurde.