Rechtsprechungsübersicht Österreichische Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2009

摘要

In diesem Rechtsprechungsbericht 2009 werden ausgewählte Entscheidungen aus der Judikatur der österreichischen Höchstgerichte vorgestellt, die sich substanziell auf die Europäische Menschenrechtskonvention beziehen. Dem vorangestellt wird diesmal ein kurzer Bericht über neue Entwicklungen im europäischen Menschenrechtsschutz (Perspektive eines Beitritts der EU zur EMRK, Inkrafttreten des Protokolls Nr 14 zur EMRK, weitere Reformbemühungen zum Verfahren in Straßburg).