Mit einer Protokollerklarung hat die Bundesregierung einen bedrohlichen Schatten uber der Sektorkopplung wieder vertrieben. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) ist eines der Lieblingsprojekte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Soll es doch zeigen, wie wichtig es ihm ist, etwas anzustossen, das die Energiewende voranbringt und gleichzeitig bei den Burgern vor Ort konsensfahig ist. Bei der Verabschiedung des Gesetzes am 4. April im Bundestag betonte er deshalb mehrfach, materielle Umweltstandards wurden nicht gesenkt, gleichzeitig aber das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. So werde etwa bei einem Ersatz- oder Parallelneubau, der uberwiegend oder unmittelbar neben einer Bestandstrasse erfolgt, kunftig auf die Bundesfachplanung verzichtet. Beim Ultranet soll dies aber nicht der Fall sein. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Gleichstromubertragungsleitung, fur die weitgehend bestehende Masten genutzt werden sollen. An diesem Beispiel sehe man, so Altmaier, dass Bedenken der Burger auch tatsachlich von der Politik berucksichtigt wurden.
展开▼