Die europaischen Vorschriften zur Besteuerung von Energie werden den klimapolitischen Zielen der EU nicht mehr im vollen Umfang gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU-Kommission uber die Umsetzung der Energiebesteuerungsrichtlinie (Energy Taxation Directive, ETD). Die grossen Unterschiede bei der Besteuerung von Ol, Gas oder Strom zwischen den Mitgliedstaaten fuhrten ausserdem zu einer Fragmentierung des Energiebinnenmarkts. Die ETD trat 2003 in Kraft und setzt Mindestraten und Strukturmerkmale fur die Besteuerung bestimmter Energieprodukte fest. Allerdings sind diese unabhangig vom Energiegehalt oder von den damit verbundenen CO_2-Emissionen. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten habe nicht mit der Entwicklung der klimapolitischen Ziele der Union Schritt gehalten. Von den moglichen Ausnahmeregelungen machten sie grosszugigen Gebrauch. "Uberschneidungen, Hinterturen und Widerspruche behindern unsere Ziele in der Energie-, Umwelt-, Klima- und in der Verkehrspolitik", heisst es in dem Bericht, der Mitte September in Brussel veroffentlicht wurde.
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