Schutz geistigen Eigentums: Markenschutz, Onlinehandel, Internetgerichte

摘要

Herr Jaeckel, wie ist die aktuelle Situation bei Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum (Intellectual Property Rights IPR) in China? Eine positive Neuregelung ist hier das zum 1. Januar 2019 geschaffene Berufungsgericht fur geistiges Eigentum beim Obersten Volksgericht in Peking, das landesweit unter anderem fur Berufungen gegen Urteile in Verletzungsklagen zu technischen Schutzrechten zustandig ist. Die bisherige Praxis des Berufungsgerichts lasst hoffen, dass damit die Qualitat der erstinstanzlichen Urteile in Patentsachen landesweit, insbesondere aber in der Provinz, verbessert wird.