Europas Vertrauenskrise Die ökonomische Lage nährt den populistischen Feldzug gegen die liberale Ordnung

摘要

Als prägnanteste Entwicklung der politischen Landschaft Europas kann im vergangenen Jahrzehnt die Erstarkung populistischer Parteien angesehen werden: Sie stellt wesentliche Elemente des politischen Liberalismus und des Projekts der europäischen Integration infrage - genau jene Punkte, die für europäische Politiker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs richtungsweisend sind. Der Anteil der Wählerstimmen für Parteien des rechten und linken Spektrums, die sich eine populistische Rhetorik zu eigen machen und die Politik als einen Kampf zwischen „anständigen Bürgern" und einem „korrupten politischen System" begreifen, ist seit den 1990er Jahren kontinuierlich gestiegen. Durch die globale Finanzkrise wurde dieser Trend deutlich verstärkt. Bei den Wahlen der jüngeren Zeit haben rechtspopulistische Parteien, die Europaskepsis mit kulturellem Nationalismus und Feindseligkeit gegenüber Einwanderern verknüpfen, in Österreich, Dänemark, Frankreich, Polen und Ungarn ein Fünftel bis die Hälfte aller Wählerstimmen erhalten. Im Vereinigten Königreich haben die Aktivitäten der rechtspopulistischen Partei UK Independence Party (UKIP) dazu geführt, dass eine knappe Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union stimmte. Gleichzeitig gewannen linkspopulistische Parteien an Zulauf, deren Hauptargument ist, dass die wirtschaftliche Liberalisierung zu einer gewachsenen Ungleichheit und einem schlechteren Schutz von Beschäftigten geführt hat. In Frankreich und Spanien gab ein Viertel aller Wähler solchen Parteien in den vergangenen Jahren ihre Stimme.