Amtshilfeanspruch der Aufgabenträger im straßengebundenen ÖPNV gegen die Landesbehörden auf Auskunft über die den Verkehrsunternehmen gewährten Ausgleichs-Leistungen im Ausbildungsverkehr

摘要

Aufgabenträger gemäß den Landesnahverkehrsgesetzen und zugleich zuständige Behörden im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007, die für die Sicherstellung einer angemessenen Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf ihrem Gebiet zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zuständig sind, stellen regelmäßig Verkehrskonzepte und Nahverkehrspläne auf. Der in zahlreichen Landkreisen bisher fast ausschließlich über den Schülerverkehr eigenwirtschaftlich ausgerichtete ÖPNV soll dabei vielfach verbessert werden, um eine Verkehrsbedienung für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen oder - trotz Schülerrückgang und demografischem Wandel - aufrecht zu erhalten. Regelmäßig erfordert die Umsetzung solcher Konzepte die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach § 8a PBefG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007, um die Verkehrsdienste ökonomisch effektiv und beihilfenrechts-konform sicherzustellen, soweit dies zur ausreichenden Verkehrsbedienung erforderlich ist. Hierfür sollen die öffentlichen Dienstleistungsaufträge meist entweder im Wettbewerb gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 oder per Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 an die im Kreisgebiet tätigen Verkehrsunternehmen vergeben werden.