Pro Mobilität: Sondermittel für marode Straßen und Brücken nutzen

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Kommunen sollen uom Bund bis 2017 5 Mrd. Euro zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Mrd. davon sind als Sonderuer-mögen für besonders finanz- schwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen", begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, die jüngsten Pläne der Bundesregierung. Jetzt besteht die Chance, in den Kommunen und Städten zumindest die wichtigsten der bröckelnden Straßen und maroden Brücken zu sanieren. Dazu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen jedoch so gestaltet werden, dass Bundesmittel direkt in kommunale Straßeninfra Strukturprojekte fließen können. „Bei den Konjunkturprogrammen von 2009 und 2010 war dies nur in sehr engen Grenzen erfolgt", erinnert Fischer.