Anfechtung von Umlauf-('Teil'-)Beschlüssen über die Kündigung des WE-Verwalters und die Bestellung eines neuen – Stimmrechtsausschluss nach § 24 Abs 3 WEG 2002

摘要

Für einen nach § 24 Abs 1 WEG 2002 (§ 13b Abs 1 bis 3 WEG 1975) gleichwertigen Umlaufbeschluss bedarf es keiner schriftlichen Verständigung aller Wohnungseigentümer durch Zustellung im vorhinein; vielmehr genügt der "Hausanschlag" (hier: Kündigung des WE-Verwalters und Bestellung eines neuen mittels Umlaufabstimmung durch zirkulierende Unterschriftenliste auf der zweiten Seite eines Schreibens im Schaukasten). Da sämtlichen Wohnungseigentümern eine angemessene Äußerungsfrist eingeräumt werden muss, ist es nur folgerichtig, dass bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses das zumindest zum Rechtsschein eines (Umlauf-) Beschlusses zu führen hat, eine gewisse Frist einzuhalten. Umgekehrt ist es aber auch nicht sachgerecht, dem Initiator des Umlaufbeschlusses für die Kundmachung des Abstimmungsergebnisses unbefristet Zeit einzuräumen. Während der OGH hier die dritte Frist mit rund einem Jahr für zu lang ansieht, da hiedurch "unübersichtliche Verhältnisse" eintreten könnten, hat er die beiden anderen ("angemessenen") Fristen nicht näher eingegrenzt. Zum Äußerungsrecht jedes Wohnungseigentümers beim Umlaufbeschlussverfahren im Einzelnen. In einem zweigliedrigen Beschluss (hier: Kündigung des WE-Verwalters und Neubestellung eines anderen) gilt der Stimmrechtsausschluss gem § 24 Abs 3 WEG 2002 wegen eines "wirtschaftlichen Naheverhältnisses" nicht eo ipso für beide Teilbeschlüsse, wenn lediglich die Verwalterkündigung dieser Bestimmung unterliegt, weil der gekündigte WE-Verwalter zugleich Wohnungseigentümer ist.