Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörde: Der Auskunftsanspruch gegenüber Medienunternehmen

摘要

Der Umgang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen gehört mittlerweile vielerorts zum Alltag. Besonderheiten kann er aber aufweisen, wenn Auskunftsansprüche gegenüber Medienunternehmen geltend gemacht werden. Unter Umständen spielt hier nicht nur das Medienprivileg eine Rolle, sondern es kann auch die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht bei den Landesmedienanstalten und nicht den gewohnten Landesdatenschutzbeauf-tragten liegen. Ein Beschluss des Datenschutzbeauftragten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) anlässlich einer Beschwerde wegen einer verweigerten Auskunft zeigt nunmehr, welche Einwände gegen Auskunftsbegehren vorgebracht werden können.