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Verwertungsverbot Bei Fehlerhafter Durchsuchung

机译:如果搜索不正确,禁止剥削

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摘要

1. Eine grundsätzlich zulässige, im Einzelfall aber rechtswidrig durchgeführte Ermittlungshandlung (hier: Wohnungsdurchsuchung ohne Vorliegen einer richterlichen Anordnung) kann ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben, wenn sie nicht nur fehlerhaft, sondern zudem zumindest objektiv willkürlich ist und einen besonders schwer wiegenden Eingriff in die von der Verfassung geschützten Rechte des Betroffenen darstellt. 2. Dabei ist auch von Bedeutung, ob das Beweismittel auf rechtmäßige Weise hätte erlangt werden können (sogenannter hypothetischer Ersatzeingriff).
机译:1.从根本上是可以接受的,但是在某些情况下,非法的侦查行动(在这里:没有司法命令的公寓搜查)会导致禁止使用证据,如果这样做不仅不正确,而且至少客观上是武断的,并且特别严重地干预了证据。有关人员受宪法保护的权利。 2.同样重要的是,是否可以合法方式获得证据(所谓的假设替代干预)。

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