Diensteerbringung darf nicht von der Erteilung einer Einwilligung abhängig gemacht werden

摘要

1. Das in Art.7 Abs.4 DSGVO geregelte Kopplungsverbot gilt unbedingt. Eine einschränkende Auslegung ist mit dem Wortlaut der DSGVO unvereinbar. An die Beurteilung der „Freiwilligkeit" der Einwilligung sind strenge Anforderungen zu stellen. 2.Bei der Koppelung der Einwilligung mit einem Vertrags-schluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen. 3. Für die gebotene Transparenz genügt es, wenn die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung einfach auffindbar ist; eine gesonderte Hervorhebung ist nicht erforderlich.