Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden

摘要

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von vor zehn Jahren" begehrte der antragstellende Betriebsrat die Feststellung der Unwirksamkeit der von ihm und der Arbeitgeberin abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur variablen Vergütung. Die gelegentlich in der Praxis vorkommende Besonderheit der Betriebsvereinbarung war: Ihr Inkrafttreten hing davon ab, dass ein bestimmtes Quorum der erfassten Mitarbeiter ihr zustimmt. Das BAG argumentierte grundlegend mit der Wirkweise von Betriebsvereinbarungen sowie der Funktion des Betriebsrats und stellte die (Gesamt-) Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung fest.