Die Beweiskraft des OK-Vermerks des Telefax-Sendeberichts

摘要

Der Versender eines Telefaxes kann sich nach der bislang herr- schenden Rechtsprechung im Privatrechtsverkehr nicht auf den OK-Vermerk des Sendeberichts verlassen. Dieses Ergebnis wi- derspricht jedoch nicht nur der berechtigten Erwartung des Telefaxnutzers, sondern ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Telefaxtechnik auch rechtlich nicht mehr haltbar. Moderne Telefaxgeräte verfügen über einen leistungsstarken digitalen Speicher, sie scannen die Blätter vor der Übermittlung ein und nutzen das HDLC-Übertragungsverfahren. Diese technischen Errungenschaften lassen bei Vorlage eines Sendeberichts mit OK-Vermerk nach allgemeiner Lebenserfahrung nur den Schluss zu, dass die entsprechende Erklärung vom jeweiligen Versender ordnungsgemäß an den Empfänger übermittelt worden ist. Damit begründet ein OK-Vermerk nach richtiger Ansicht einen Anscheinsbeweis für die Übermittlung des jeweiligen Telefaxes. Dem Empfänger bleibt es aber selbstverständlich unbenommen, den Gegenbeweis anzutreten. Auch kann er den Anscheinsbeweis durch den Nachweis, dass die im konkreten Fall verwendeten Telefaxgeräte nicht über die entsprechenden Sicherungsmechanismen verfügten, angreifen. Denn es ist wohl unbestritten, dass die Fehlerquote der früher üblichen Telefaxgeräte mit Thermopapier signifikant höher war als diejenige der heutigen Endgeräte.