Kein Prima-facie-Beweis des Zugangs durch "OK-Vermerk" eines Telefax-Sendeberichts

摘要

Der "OK-Vermerk" eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfänger. Ein Telefax reist im Prinzip auf Gefahr des Versenders; bloß erwiesene Störung des Empfangsgeräts – dem ist wohl die nicht ausreichende Ausstattung mit Druckerpapier gleichzuhalten – fällt in den Risikobereich des Empfängers. Der Zugangszeitpunkt ist der Signaleingang während der Geschäftszeit, sonst der Beginn des nächsten Arbeitstags. § 4 Abs 4 EFZG enthält keine Vorschriften über die Form der Anzeige der Dienstverhinderung. Auch die Übermittlung per Telefax muss daher grundsätzlich als für die Übermittlung dieser Wissenserklärung geeignete Form angesehen werden.