'Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)' - Der neue § 5a GmbHG in dem RegE zum MoMiG

摘要

Das Einlenken der Bundesregierung gegenüber den Vorschlägen, in der GmbH-Reform durch das MoMiG noch unter das Mindeststammkapital von 10.000 € herunterzugehen, bedeutet begrifflich die Aufgabe dieses Mindestkapitalerfordernisses. Diese ist auch sachlich geboten. Schon der Versuch des Regierungsentwurfs, eine Sonderform der Gesellschaft, für die das Mindesterfordernis nicht gilt, anders als die gewöhnliche GmbH zu bezeichnen, ist zum Scheitern verurteilt und zeigt die Unhaltbarkeit dieses Kompromisses. In Wirklichkeit ist das Prinzip jetzt die freie Bestimmung der Kapitaleinlagen, in summa des Stammkapitals, durch die Gesellschafter. Weil das Erfordernis eines Mindeststammkapitals von 10.000 € keinerlei sachliche Substanz hat, vielmehr eine willkürliche Festlegung bedeutet, die der Gesetzgeber auch nicht mehr über jenen bagatellhaften Umfang hinaus aufrechtzuerhalten wagt, ist das Erfordernis eines Mindeststammkapitals ein bloßer mitgeschleppter, der Klarheit des Systems der GmbH abträglicher Anachronismus. Dem Interesse des Rechtsverkehrs ist Genüge getan, wenn Stammkapital und Einlagen, die die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag festlegen, publiziert werden. Die Gesellschafter werden schon im Hinblick darauf, wie ihre Erklärung wirken wird, ihre Vermögenseinlagen nach dem Bedarf und Risiko ihres Unternehmens festlegen, und jeder Geschäftspartner einer GmbH muss sich ohnehin, gleich ob ein Mindeststammkapital gilt oder nicht, über den Stand der GmbH vergewissern und für seine Forderungen genügend absichern. Den gesetzlichen Gläubigern hilft auch ein ehedem aufzubringendes Mindestkapital nicht. Für sie kommt es neben der Haftung der Gesellschaft mit deren Vermögen auf die Haftung der tatbestandsmäßig handelnden Personen an.