Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer auch ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters von der Existenz des Fahrzeugs - 'Unzulänglichkeit' der Masse nur Hindernis für die Vollstreckung, nicht aber die Festsetzung der Kraftfahrazeugsteuer

摘要

1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KraftfSt. ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 29. 8. 2007 - IX R 4/07, DB 2007 S. 2576). 2. Auch wenn der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Masse nach § 210 InsO anzeigt, ist das FA nicht daran gehindert, ihm gegenüber nach Insolvenzeröffnung entstehende KraftSt. durch Steuerbescheid festzusetzen. Auf die Firma F. R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur ver-kehrsrechtlichen Abmeldung (10. 6. 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. 3. 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger zeigte am 27. 3. 2003 dem Insolvenzgericht die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an. Das Gericht machte diese Anzeige öffentlich bekannt.