Organgesellschaft mit Tochterpersonengeseilschaft - Gewinnfeststellungsbescheid gegenüber der Tochterpersonengesellschaft wirkt nicht gegenüber dem Organträger - Einkommenszurechnung gegenüber dem Organträger muss in einem Bescheid vorgenomm

摘要

Die Klägerin ist eine Konzemobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und Organträgerin zahlreicher KapGes. In den Jahren 1993 und 1994 hielt die Klägerin u. a. sämtliche Anteile an der A-Markt GmbH (Organgesellschaft - OG), mit der ein Organschaftsverhältnis i. S. des § 14 KStG bestand. Die OG war ihrerseits zu 50% an der B-oHG (oHG) beteiligt. Die Klägerin und die OG erstellten ihre Jahresabschlüsse auf den 28. 2., während die oHG ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr hatte. Nach einer Bp bei der oHG erging im März 2002 ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid 1993 für die oHG, mit dem der Gewinnanteil der OG um 7.400.154 DM erhöht wurde. Im Mai 2002 erließ daraufhin das FA einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten KSMBe-scheid 1994 für die OG, mit dem allerdings wegen des Organschaftsverhältnisses die Steuer weiterhin auf 0 DM festgesetzt wurde. Die Veranlagungsstelle für die OG fertigte darüber eine Mitteilung an die für die Klägerin zuständige Veranlagungsstelle.