Tarifflucht durch Tarifbruch - Handlungsoptionen der Tarifvertragsparteien

摘要

Welche Möglichkeiten haben die Tarifvertragsparteien, wenn ein an einen Flächentarifvertrag gebundenes Unternehmen den Weg der „Tarifflucht durch Tarifbruch" beschreitet, also bestehende Tarifverträge nicht anwendet oder neue Tarifverträge erst gar nicht einführt? Können sie die Verpflichtung, die Tarifverträge anzuwenden, getrennt einfordern und ggf. auch durchsetzen oder müssen sie gemeinsam vorgehen? Nach dem „Paukenschlag" des 1. BAG-Senats in Gestalt des Beschlusses vom 20. 4. 1999 (sog. „Burda-Entscheidung") ist der potentielle Instrumentenkasten der Tarifvertragsparteien - hier insbes. der Gewerkschaften - um ein spektakuläres Element erweitert worden. Aber in welchen Fallkonstellationen greift der sog. „koalitionsrechtliche Unterlassungsanspruch? Oder bleibt es letztendlich doch dem einzelnen Arbeitnehmer vorbehalten, seine persönlichen tariflichen Ansprüche durchzusetzen? Dem möchte der vorliegende Beitrag nachgehen und dabei sowohl die materiellrechtliche als auch die prozessrechtliche Seite beleuchten.