Betriebsübergang

摘要

Einvernehmliche Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Absenkung der Vergütung bedarf keines Sachgrunds - Bei Anfechtung wegen Täuschung Nachschieben anderer Anfechtungsgründe unzulässig BGB §§123, 124 Abs. 1 und Abs. 2, § 613a 1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsüberneh-mer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 1. Alt. BGB) erklärt worden, können andere Anfechtungsgründe nicht nachgeschoben werden.