Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - Begriff 'im Zeitpunkt des übergangs'

摘要

1. Für die Zul?ssigkeit eines Feststellungsantrags, der auf die Anwendung bestimmter Tarifvertr?ge kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gerichtet ist, ist es ohne Bedeutung, wenn auf das Arbeitsverh?ltnis andere Tarifvertr?ge, die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gelten, nach Ma?gabe des Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) anzuwenden sind.