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【24h】

Arbeitsrechtliche Regeln im Risikobegrenzungsgesetz

机译:《风险限制法》中的劳动法规则

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摘要

Im Dezember 2007 hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, kurz „Risikobegrenzungsgesetz" vorgelegt. Über das Gesetz wird zurzeit in den entsprechenden Ausschüssen beraten. Die Stellungnahme des Bundesrats liegt vor. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesinitiative ist die Erhöhung der Transparenz bei Unternehmenskäufen durch und die Erschwerung unerwünschter Aktivitäten von Finanzinvestoren. Tritt das Gesetz in der jetzigen Entwurfsfassung in Kraft, werden der Tatbestand des „acting in concert" und die Meldepflichten beim Anteilserwerb an börsennotierten Unternehmen verschärft. Ferner sollen dem Wirtschaftsausschuss bzw. dem Betriebsrat des Ziel-Unternehmens im Vorfeld eines Unternehmensverkaufs neue und erweiterte Unterrichtungsrechte eingeräumt werden. Diese Regelung wird zukünftige Transaktionen maßgeblich beeinflus-sen können.
机译:2007年12月,联邦政府向联邦议院提交了一项法律草案,以限制与金融投资相关的风险,或简称为“风险限制法”,相关委员会目前正在讨论该法律,联邦委员会已提出了意见,该立法计划的主要目标是提高该法律的效力。如果公司并购案的透明度以及金融投资者不希望的活动的加剧,如果该法律在当前的草案版本中生效,则“一致行动”行为和对上市公司股票收购的报告要求将得到加强。此外,在公司出售之前,应授予目标公司的业务委员会或工作委员会新的和扩展的信息权。该法规将对未来交易产生重大影响。

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