Unzulässigkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen wegen wirtschaftlicher Notlage - Keine andere Beurteilung bezüglich des Widerrufs einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen - Unwirksamkeit des Widerrufs wegen fehlender Beteiligung des Betriebsrats

摘要

1. Seit der Abschaffung des bis zum 31.12. 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage ist auch ein Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr möglich.rn2. Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufsund Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs-Verein auf der anderen Seite verbleibt für eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. kein Raum mehr. Damit kann auch ein Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in den sog. Übergangsfällen grundsätzlich nicht mehr auf triftige wirtschaftliche Gründe gestützt werden.