Betriebsrentenanpassung im Konzern: Unerheb-lichkeit der Einbindung in einen Konzern - Andere Beurteilung möglicherweise bei schlechter wirtschaftlicher Lage der Obergesellschaft - Abhängigkeit der Anpassungspflicht von einer zu erstellenden Prognose - Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsschuldners bezüglich der Vertretbarkeit der Prognose

摘要

1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des Versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.rn2. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Tochterunternehmen „durchschlagen" werden, und zwar in einem für die Betriebsrentenanpassung relevanten Umfang.