Keine 'Zwangstarifgemeinschaft' bei Gewerk-schaftspluralit?t im Betrieb

摘要

Kein Rechtschutzbedürfnis für Klage nicht beteiligter Gewerkschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit anderweitiger Tarifvereinbarung.rn1. Einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft fehlt regelm??ig das erforderliche Rechtsschutzinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, weil sie weder als sog. Verbandsklage i. S. von § 9 TVG anzusehen ist, noch Rechtspositionen der klagenden Gewerkschaft unmittelbar berührt.