Keine Haftung des Erwerbers für erdiente Dyna- mik bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

摘要

Redaktioneller Hinweis: Das Urteil des BAG stimmt in wesentlichen Teilen mit dem im Verfahren 3 (Az. AZR 878/16) überein. Es wird deshalb hier nur in Auszügen wiedergegeben. Der Kläger in diesem Verfahren ist 1950 geboren und bezieht aufgrund der endgehaltsbezogenen Versorgungszusage aus der Gesamtbetriebsvereinbarung von 1979 seit dem 01.08.2015 von der Beklagten und dem PSV eine betriebliche Altersrente. Der PSV hat seinen Anteil der Betriebsrente auf Basis des Gehalts des Klägers zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung berechnet. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihm auf Basis seines letzten Bruttomonatsgehalts eine betriebliche Altersrente abzüglich des vom PSV geleisteten Betrags zu zahlen. 1... 30 Ⅰ.... Ⅱ. 1. ... 3. Die Klage ist nur in dem vom LAG erkannten Umfang begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Betriebsrente zu gewähren, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der PO 1979 unter bloßem Abzug des Zahlbetrags, den der Kläger aufgrund der Insolvenz seiner früheren Arbeitgeberin vom PSV erhält, errechnet. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 613a Abs. 1 BGB i.V.m. der PO 1979.