Verfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaften bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

摘要

Die Parteien streiten über die Höhe der von einem Betriebserwerber zu zahlenden Betriebsrente. Der im Februar 1980. geborene Kläger war seit dem 01.08.1996 bei der T GmbH beschäftigt. Es bestand eine durch Gesamtbetriebsvereinbarung 1979 begründete, 1995 geänderte Versorgungszusage. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestand seit September 1998 mit der B GmbH fort, die später in T F GmbH umfirmierte. Über das Vermögen der T F GmbH wurde am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wurde deren Geschäftsbetrieb fortgesetzt. Die Betriebe der T F gingen am 22.04.2009 nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte über. Da der Kläger zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung aufgrund seines Lebensalters (29 Jahre) noch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hatte, erteilte der PSV dem Kläger keinen Anwartschaftsausweis. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte müsse ihm eine höhere Betriebsrente zahlen, die auch die anrechnungsfähigen Dienstjahre vor Insolvenzeröffnung berücksichtige.