Fehlender Insolvenzschutz für verfallbare Anwartschaften und Dynamisierung der Anwartschaft nach Betriebsübergang in der Insolvenz kann Mindestschutzniveau für Betriebsrenten beeinträchtigen

摘要

Bei einem Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung hat der Erwerber hinsichtlich der übergegangenen Arbeitsverhältnisse für die Betriebsrentenanwartschaften einzustehen, die ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs erdient werden. Für unverfallbare Anwartschaften, die vor Insolvenzeröffnung erdient wurden, kommt der PSV auf - nicht jedoch für zu diesem Zeitpunkt noch verfallbare Anwartschaften und bei unverfallbaren Anwartschaften mit endgehaltsabhängigen Zusagen nur mit dem Gehalt zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. In zwei Vorlageverfahren des BAG hat der EuGH dazu Stellung genommen, ob diese bisherige Rspr. mit der Betriebsübergangsrichtlinie und der Insolvenzschutzrichtlinie vereinbar ist.