Ausschlüsse des Vorsteuerabzugs für bestimmte Aufwendungen eines Unternehmers, die ein Mitgliedstaat vor Inkrafttreten der 6. EG-RL angewandt hat, sind ebenso wie deren ?nderung zul?ssig

摘要

1. Art. 11 Abs. 4 2. EG-RL und Art. 17 Abs. 6 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die den Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben wie zum einen das Bereitstellen von ?privaten Transportm?glichkeiten", ?Speisen" und ?Getr?nken", ?Wohnraum" sowie von ?Sport und Vergnügungen" für Mitglieder des Personals des Stpfl. und zum anderen ?Werbegeschenke" oder ?andere Zuwendungen" vorsieht.