Insolvenzrechtliche Begründung des KSt-Erhöhungsbetrags nach § 38 KStG

摘要

Gem. § 38 Abs. 5 ff. KStG erfolgt die Nachversteuerung des EK 02 durch die Festsetzung eines KSt-Erhöhungsbetrags, der grds. ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008-2017 von der Körperschaft zu entrichten ist. Der Anspruch entsteht am 1.1. 2007 (§ 38 Abs. 6 Satz 3 KStG).Für die Frage, ob ein Anspruch zur Insolvenzmasse gehört (vgl. § 35 InsO), oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist (§38 InsO), kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinn entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war.